Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO
Stand: 20.10.2026
zwischen
dem im FormPilot-Konto hinterlegten Kunden (Firma und Anschrift gemäß den Angaben im Kundenkonto)
– nachfolgend „Verantwortlicher“ –
und
Ibrahim Ahmitti El Goul, handelnd als „FormPilot“, Haldenerstr. 21, 58095 Hagen, Deutschland
– nachfolgend „Auftragsverarbeiter“ –
1. Gegenstand und Dauer
1.1 Der Auftragsverarbeiter erbringt für den Verantwortlichen die in den AGB und der Bestellung beschriebene Software-as-a-Service-Leistung „FormPilot“ (Hauptvertrag). Dabei verarbeitet er personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen. Dieser Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien.
1.2 Die Laufzeit entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Die Pflichten aus Ziff. 9 (Vertraulichkeit) und Ziff. 11 (Löschung und Rückgabe) gelten darüber hinaus.
2. Art, Zweck, Datenarten, Betroffene
| Merkmal | Beschreibung |
|---|---|
| Art der Verarbeitung | Erheben (Upload), Speichern, Auslesen (inkl. KI-gestützter Texterkennung und Extraktion), Strukturieren, Abgleichen, Verwenden im Chat-Dialog, Übertragen in Formulare, Erzeugen von PDF-Dokumenten, Einholen einfacher elektronischer Signaturen, Übermitteln an Druck- und Versanddienstleister, Sichern, Löschen. |
| Zweck | Ausfüllen von Antragsformularen und Schreiben für Mandanten/Klienten des Verantwortlichen; optional Signatur und Postversand. |
| Betroffene | Mandanten/Klienten des Verantwortlichen und deren Angehörige bzw. Haushaltsmitglieder; Dritte, die in Dokumenten genannt werden (z. B. Vermieter, Arbeitgeber, Ärzte, Behördenmitarbeitende); Mitarbeitende des Verantwortlichen (Benutzerkonten). |
| Datenarten | Stamm- und Identifikationsdaten (Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Ausweis-, Pass- und Aufenthaltstitelnummern, Steuer-ID, Sozial- bzw. Rentenversicherungsnummer, Krankenversichertennummer, Aktenzeichen); Kontaktdaten; Familien- und Haushaltsdaten; Einkommens-, Vermögens- und Bankdaten (Lohn- und Rentenbescheide, Kontoauszüge, IBAN); Wohn- und Mietdaten; Bescheide und Korrespondenz mit Behörden; Chatinhalte; Unterschriftsbilder und Signaturnachweise (Name, Zeitpunkt, Geräte- und Browser-Angaben, Prüfwert des Dokuments); Ausweisbilder (Lichtbilder). |
| Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO) | Gesundheitsdaten (Diagnosen, Grad der Behinderung, Pflegegrad, Befundberichte, Reha-Unterlagen), ggf. Religionszugehörigkeit (Kirchensteuermerkmal), Angaben, aus denen die ethnische Herkunft hervorgehen kann; ggf. Daten über Unterbringung oder Betreuung. Daten nach Art. 10 DSGVO nur, soweit sie in vom Verantwortlichen hochgeladenen Dokumenten enthalten sind. |
3. Weisungen
3.1 Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch in Bezug auf Übermittlungen in Drittländer, sofern er nicht durch Unionsrecht oder deutsches Recht dazu verpflichtet ist (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO); in diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese Anforderungen vorher mit, sofern das Recht dies nicht verbietet.
3.2 Die Weisungen werden durch den Hauptvertrag, diesen Vertrag und die Bedienung der Software durch den Verantwortlichen (z. B. Upload, Freigabe eines Versands, Löschen eines Vorgangs) erteilt. Einzelweisungen erfolgen in Textform an info@getformpilot.com.
3.3 Ist der Auftragsverarbeiter der Ansicht, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften verstößt, weist er den Verantwortlichen unverzüglich darauf hin und darf die Ausführung bis zur Bestätigung aussetzen.
3.4 Der Auftragsverarbeiter verwendet die Daten nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen, und stellt vertraglich sicher, dass auch Unterauftragsverarbeiter dies nicht tun.
4. Pflichten des Verantwortlichen
4.1 Der Verantwortliche ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 DSGVO, die Information der Betroffenen nach Art. 13 und 14 DSGVO (einschließlich des Einsatzes von KI-Diensten und der Übermittlung in die USA, Anlage 2) sowie ggf. die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter stellt hierfür auf Anfrage eine Beschreibung der Verarbeitung und der Maßnahmen zur Verfügung.
4.2 Der Verantwortliche lädt nur die für den jeweiligen Antrag erforderlichen Daten hoch (Datenminimierung) und löscht Vorgänge, die er nicht mehr benötigt.
5. Vertraulichkeit der Beschäftigten
Der Auftragsverarbeiter setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet und mit den Datenschutzvorschriften vertraut gemacht wurden (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 29 DSGVO). Derzeit hat ausschließlich der Inhaber Zugriff. Werden künftig weitere Personen eingesetzt, werden sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Textform zur Vertraulichkeit und zur Geheimhaltung nach § 203 StGB verpflichtet.
6. Technische und organisatorische Maßnahmen
6.1 Der Auftragsverarbeiter trifft die in Anlage 1 beschriebenen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Angesichts der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind diese auf ein hohes Schutzniveau ausgelegt.
6.2 Die Maßnahmen dürfen weiterentwickelt werden, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert und dem Verantwortlichen mitgeteilt.
7. Unterauftragsverarbeiter
7.1 Der Verantwortliche erteilt die allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Die bei Vertragsschluss eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 2 aufgeführt und gelten als genehmigt.
7.2 Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen mindestens 30 Tage vor dem Hinzuziehen oder Ersetzen eines Unterauftragsverarbeiters in Textform. Der Verantwortliche kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, kann der Verantwortliche den Hauptvertrag zum Zeitpunkt des Wechsels kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.
7.3 Der Auftragsverarbeiter erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich im Wesentlichen gleichwertige Datenschutzpflichten auf (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Übermittlungen in Drittländer erfolgen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) und, soweit der Anbieter zertifiziert ist, des EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO).
7.4 Keine Unterauftragsverarbeitung sind Nebenleistungen wie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen bei der Beförderung von Briefen; die Deutsche Post AG bzw. der Zustelldienstleister handelt hinsichtlich der Beförderung im Rahmen des Postgeheimnisses (§ 64 PostG).
8. Unterstützung des Verantwortlichen
8.1 Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen mit geeigneten Maßnahmen bei der Erfüllung der Betroffenenrechte (Art. 12–22 DSGVO), insbesondere durch die Funktionen zum Export und zur vollständigen Löschung eines Vorgangs. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Auftragsverarbeiter, leitet er die Anfrage unverzüglich weiter und beantwortet sie nicht selbst.
8.2 Er unterstützt bei den Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, vorherige Konsultation).
8.3 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, in Textform mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit verfügbar, und ergänzt diese laufend.
8.4 Für Unterstützungsleistungen, die über die in der Software angelegten Funktionen hinausgehen und nicht auf einem Verstoß des Auftragsverarbeiters beruhen, kann der Auftragsverarbeiter nach vorheriger Absprache eine angemessene Vergütung nach Aufwand verlangen.
9. Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB) und Sozialdaten
9.1 Ist der Verantwortliche Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB (z. B. staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, Angehörige von Beratungsstellen nach § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB, Angehörige eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung) oder Amtsträger, wird der Auftragsverarbeiter als „sonstige mitwirkende Person“ im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB tätig. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich hiermit zur Geheimhaltung fremder Geheimnisse, von denen er bei seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt, und wurde auf die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB hingewiesen. Er offenbart solche Geheimnisse nur, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist, und verpflichtet eingesetzte Personen und Unterauftragsverarbeiter entsprechend in Textform zur Geheimhaltung, soweit diese Kenntnis erlangen können.
9.2 Ist der Verantwortliche eine in § 35 SGB I genannte Stelle (Sozialleistungsträger) oder verarbeitet er Sozialdaten in deren Auftrag, teilt er dies vor Beginn der Verarbeitung mit; die Parteien prüfen dann die zusätzlichen Anforderungen des § 80 SGB X (u. a. Anzeige an die Aufsichtsbehörde, Beschränkungen für Übermittlungen in Drittländer).
10. Nachweise und Kontrollen
10.1 Der Auftragsverarbeiter weist die Einhaltung seiner Pflichten auf Anfrage durch geeignete Unterlagen nach (Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, Verzeichnis nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO, Zertifikate und Prüfberichte der Unterauftragsverarbeiter).
10.2 Der Verantwortliche kann nach rechtzeitiger Anmeldung (mindestens 14 Tage) während der üblichen Geschäftszeiten Kontrollen durchführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen lassen, in der Regel höchstens einmal jährlich, außer bei konkretem Anlass. Kontrollen bei Unterauftragsverarbeitern richten sich nach deren Prüfberichten (z. B. SOC 2, ISO 27001).
11. Löschung und Rückgabe
11.1 Der Verantwortliche kann Vorgänge jederzeit selbst löschen. Die Löschung entfernt Dokumente, Chatverläufe, extrahierte Daten und erzeugte PDFs aus der Produktivdatenbank. In den verschlüsselten Datensicherungen verbleiben die Daten bis zum turnusmäßigen Überschreiben, spätestens 30 Tage.
11.2 Nach Ende des Hauptvertrags stellt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen 30 Tage lang eine Exportmöglichkeit zur Verfügung und löscht danach, spätestens innerhalb von 30 Tagen, sämtliche Daten des Verantwortlichen, sofern nicht nach Unionsrecht oder deutschem Recht eine Pflicht zur Speicherung besteht. Die Löschung wird auf Anfrage in Textform bestätigt.
12. Haftung
Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Innenverhältnis haftet jede Partei für die von ihr zu vertretenden Verstöße. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrags, soweit Art. 82 DSGVO dem nicht entgegensteht.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag dem Hauptvertrag vor.
13.2 Änderungen bedürfen der Textform. Anlage 2 kann nach Ziff. 7.2 aktualisiert werden.
13.3 Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Hauptvertrag.
13.4 Dieser Vertrag wird in elektronischem Format geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO), indem der Verantwortliche ihm bei der Bestellung bzw. im FormPilot-Konto zustimmt. Der Auftragsverarbeiter speichert die zugestimmte Fassung mit Zeitpunkt.
Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)
1. Vertraulichkeit
Zutrittskontrolle: Keine eigenen Server. Die Rechenzentren der Hosting-Anbieter (Render: Frankfurt am Main; Vercel: Frankfurt; Cloudflare R2: EU) verfügen über Zutrittskontrollen nach deren Zertifizierungen (z. B. SOC 2 Typ II, ISO 27001). Arbeitsrechner des Auftragsverarbeiters: verschlüsselte Festplatte, Bildschirmsperre, Aufbewahrung in abgeschlossenen Räumen.
Zugangskontrolle: Persönliche Benutzerkonten; Passwörter werden ausschließlich als Hash mit dem speicherintensiven Verfahren scrypt gespeichert; Sitzungs-Token als httpOnly- und Secure-Cookie, serverseitig gehasht, Ablauf nach 14 Tagen; vorübergehende Sperre der Anmeldung nach wiederholten Fehlversuchen; Zwei-Faktor-Authentifizierung für die administrativen Konten bei den eingesetzten Dienstleistern.
Zugriffskontrolle: Rollenmodell (Superadmin, Unternehmens-Admin, Mitarbeitende); voneinander getrennte Unternehmen – jede Anfrage wird serverseitig anhand der Sitzung auf Zugehörigkeit zum Unternehmen geprüft; Kommunikation zwischen den Diensten nur mit geheimem API-Schlüssel; Schlüssel und Zugangsdaten ausschließlich als Umgebungsvariablen, nicht im Quellcode.
Trennungskontrolle: Logische Trennung der Daten je Unternehmen und Vorgang.
Datenminimierung: An den KI-Dienst werden nur die zur Auslesung bzw. Beantwortung erforderlichen Inhalte übermittelt; Push-Benachrichtigungen enthalten keine Namen von Mandanten und keine Dokumentinhalte.
2. Integrität
Weitergabekontrolle: Transportverschlüsselung per TLS (HTTPS) für alle Verbindungen (Browser, Vercel, Render, OpenAI, Brevo, LetterXpress, Stripe, Cloudflare R2); Datensicherungen werden vor dem Upload mit AES-256-GCM verschlüsselt, der Schlüssel wird getrennt vom Speicheranbieter verwahrt; Web-Push-Inhalte werden Ende-zu-Ende verschlüsselt (RFC 8291).
Eingabekontrolle: Protokollierung, welcher Benutzer wann welchen Vorgang angelegt, bearbeitet, signieren lassen, versendet oder gelöscht hat; Signaturnachweis mit Name der unterzeichnenden Person, Zeitpunkt, Geräte- und Browser-Angaben und SHA-256-Prüfwert des unterzeichneten Dokuments.
3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit
Persistenter Datenträger in Frankfurt; automatisierte, verschlüsselte Datensicherung nach Cloudflare R2 (EU-Jurisdiktion), Aufbewahrung der letzten 30 erfolgreichen Sicherungsgenerationen, Integritätsprüfung per SHA-256; dokumentiertes Wiederherstellungsverfahren; Monitoring und Health-Checks; Abhängigkeiten werden regelmäßig auf Sicherheitsupdates geprüft.
4. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung
Überprüfung dieser Maßnahmen mindestens jährlich und bei wesentlichen Änderungen; Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 Abs. 2 DSGVO); dokumentierter Prozess für Datenschutzverletzungen (Erkennen, Bewerten, Meldung binnen 24 Stunden an den Verantwortlichen); Auftragskontrolle durch Auftragsverarbeitungsverträge mit allen Unterauftragsverarbeitern und Prüfung von deren Zertifizierungen.
5. Löschkonzept
Löschung von Vorgängen durch den Kunden (vollständige Kaskade: Dokumente, Auslesungen, Chat, PDFs); Ablauf in den Datensicherungen nach spätestens 30 Tagen; Löschung sämtlicher Daten des Verantwortlichen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende (Ziff. 11.2); OpenAI: Speicherung von Ein- und Ausgaben höchstens 30 Tage zur Missbrauchserkennung, keine Verwendung zum Training; Brevo und LetterXpress: Löschung nach den Fristen der jeweiligen Auftragsverarbeitungsverträge.
Anlage 2 – Unterauftragsverarbeiter
| Nr. | Unterauftragsverarbeiter | Leistung | Verarbeitete Daten | Ort der Verarbeitung | Garantie Drittland |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Vercel Inc., Covina, USA | Hosting der Web-Oberfläche (Frontend), Server-Funktionen (Weiterleitung von Uploads und Antworten) | alle Daten nach Ziff. 2 im Durchlauf, keine dauerhafte Speicherung | Region Frankfurt; Edge-Netzwerk weltweit | Standardvertragsklauseln; soweit zertifiziert, EU-US Data Privacy Framework |
| 2 | Render Services, Inc., San Francisco, USA | Backend und Datenbank, Dateispeicher | alle Daten nach Ziff. 2 | Region Frankfurt (EU); Fernzugriff durch Support aus den USA möglich | Standardvertragsklauseln; soweit zertifiziert, EU-US Data Privacy Framework |
| 3 | Cloudflare, Inc., San Francisco, USA | verschlüsselte Datensicherung (R2) | alle Daten, ausschließlich AES-256-GCM-verschlüsselt, Schlüssel nicht bei Cloudflare | EU (Jurisdiktion „EU“) | Standardvertragsklauseln; soweit zertifiziert, EU-US Data Privacy Framework |
| 4 | OpenAI Ireland Ltd., Dublin, Irland; Unterauftragnehmer OpenAI OpCo, LLC, USA | KI-gestützte Auslesung von Dokumenten (Text und Bild), Chat-Assistent | Dokumentinhalte inkl. Daten nach Art. 9 DSGVO, Chatinhalte | Irland / USA; Speicherung höchstens 30 Tage zur Missbrauchserkennung, kein Training | Standardvertragsklauseln; soweit zertifiziert, EU-US Data Privacy Framework |
| 5 | Sendinblue SAS (Brevo), 106 boulevard Haussmann, 75008 Paris, Frankreich | Versand von System-E-Mails (z. B. Signatur-Links, Benachrichtigungen) | E-Mail-Adresse, Name, Nachrichteninhalt (ohne Dokumentinhalte) | EU | – |
| 6 | LetterXpress GmbH, Deutschland | Briefversand: Druck, Kuvertierung, Einlieferung von Briefen und Einschreiben | Empfänger- und Absenderadresse, Briefinhalt (kann Daten nach Art. 9 DSGVO enthalten) | Deutschland | – |
| 7 | Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland | Zahlungsabwicklung, Rechnungen | nur Abrechnungsdaten des Kunden, keine Mandantendaten | EU / USA | eigenständig Verantwortlicher für Zahlungsdaten; Standardvertragsklauseln; soweit zertifiziert, EU-US Data Privacy Framework |
Nr. 7 verarbeitet keine Mandantendaten und ist nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Browser-Push-Dienste (z. B. Google, Apple, Mozilla) erhalten ausschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte ohne Mandantendaten und sind insoweit keine Unterauftragsverarbeiter.