Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für FormPilot
Stand: 10.11.2026
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von „FormPilot“ – der iPhone-App, der Web-App unter getformpilot.com/app und der Web-Oberfläche (nachfolgend „Dienst“) – zwischen Ibrahim Ahmitti El Goul, handelnd als „FormPilot“, Haldenerstr. 21, 58095 Hagen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „private Kunden“) und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Geschäftskunden“). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Für Käufe in der iPhone-App über Apple (In-App-Käufe und Abonnements) gelten zusätzlich die Bedingungen von Apple, insbesondere die Lizenzvereinbarung für lizenzierte Apps (EULA) und die Zahlungs- und Erstattungsregeln des App Store.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Geschäftskunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) FormPilot ist eine Ausfüllhilfe für amtliche und sonstige Formulare. Der Dienst umfasst insbesondere:
- a) das Hochladen eines PDF-Formulars sowie von Dokumenten (Fotos, PDFs) und deren KI-gestützte Auslesung,
- b) einen KI-gestützten Chat, der fehlende Angaben abfragt – auf Wunsch in der Sprache des Kunden,
- c) das Erzeugen ausgefüllter PDF-Formulare,
- d) das Speichern von Angaben zu Personen (z. B. für Kinder oder Eltern), damit spätere Formulare schneller ausgefüllt werden,
- e) optional die Unterschrift mit dem Finger und den Versand des Formulars als Brief, Einwurf-Einschreiben, Fax oder E-Mail (§ 6),
- f) für Geschäftskunden auf Vereinbarung zusätzlich Team-Zugänge, eigene Formulare und eine Benutzerverwaltung.
(2) Keine Rechtsdienstleistung. FormPilot ist eine Ausfüllhilfe. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 RDG, keine Steuer- oder Sozialberatung und prüft weder die Erfolgsaussichten eines Antrags noch, welcher Antrag im Einzelfall der richtige ist.
(3) KI-Ergebnisse. Die Auslesung von Dokumenten und die Antworten des Chats beruhen auf Verfahren der künstlichen Intelligenz und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind Vorschläge. Der Kunde prüft das fertige Formular vor dem Absenden.
(4) Formulare. Der Kunde lädt das zu verwendende Formular selbst hoch oder wählt ein hinterlegtes Formular. Behörden ändern Formulare ohne Vorankündigung; für die Wahl der aktuellen Fassung ist der Kunde verantwortlich. Ein Formular, das bereits für eine andere Person eingerichtet wurde, kann ohne deren Daten wiederverwendet werden (es wird nur die Struktur des leeren Formulars geteilt, nie Angaben einer Person).
(5) Unterschrift. Die mit dem Finger geleistete Unterschrift wird als Bild in das Dokument eingefügt. Sie ist keine qualifizierte elektronische Signatur und erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) oder die elektronische Form (§ 126a BGB). Ob eine Behörde ein so unterschriebenes Dokument annimmt, liegt außerhalb des Einflusses des Anbieters.
(6) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, sofern die Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Für private Kunden gilt ergänzend § 327r BGB.
§ 3 Vertragsschluss, Konto
(1) Darstellungen im App Store und auf der Website sind kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Konto anlegt (mit E-Mail und Passwort, mit Apple oder mit Google) bzw. einen Kauf auslöst und der Anbieter den Zugang freischaltet oder den Kauf bestätigt. Käufe über den App Store schließt der Kunde über Apple ab.
(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(3) Geschäftskunden schließen den Vertrag nach individuellem Angebot ab (Kontakt: info@getformpilot.com). Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus dem Angebot.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Für private Kunden gelten folgende Preise (Endpreise):
| Leistung | Preis |
|---|---|
| Erstes Formular (einmalig je Konto) | 0,99 € |
| 1 Formular | 4,99 € |
| 5 Formulare | 14,99 € |
| 10 Formulare | 17,99 € |
| Abo Basis – 3 Formulare im Monat | 4,99 € / Monat oder 49,99 € / Jahr |
| Abo Plus – 8 Formulare im Monat | 16,99 € / Monat oder 169,99 € / Jahr |
| Abo Pro – 20 Formulare im Monat | 19,99 € / Monat oder 199,99 € / Jahr |
Ein Formular umfasst bis zu 12 Seiten. Einzeln gekaufte Formulare verfallen nicht. Formulare aus einem Abo gelten für den jeweiligen Monat und verfallen am Ende des Monats. Die Preise im App Store können je nach Land und Währung abweichen; maßgeblich ist der vor dem Kauf angezeigte Preis.
(2) Versand-Credits für Brief, Einwurf-Einschreiben und Fax werden in Paketen gekauft (§ 6). E-Mail-Versand ist kostenlos.
(3) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, teilt der Anbieter dies rechtzeitig mit; für bereits geschlossene Verträge mit privaten Kunden bleiben die vereinbarten Endpreise unverändert.
(4) Zahlung. Käufe in der iPhone-App werden über Apple abgerechnet. Käufe in der Web-App und Versand-Credits werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet, mit den dort angebotenen Zahlungsarten.
(5) Preisänderungen für Abos. Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt eine Änderung mindestens 30 Tage vorher mit. Bei Abos über den App Store gilt das Verfahren von Apple; bei Abos über Stripe kann der Kunde bis zum Inkrafttreten kündigen, andernfalls gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Für Geschäftskunden gelten die Regelungen ihres Angebots.
§ 5 Abonnements, Laufzeit, Kündigung
(1) Abos laufen monatlich oder jährlich und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden. Abos sind jederzeit kündbar; die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
(2) Abos aus dem App Store kündigt der Kunde in den Einstellungen seines Apple-Accounts (spätestens 24 Stunden vor Ende des Zeitraums, sonst verlängert Apple das Abo). Abos über die Web-App kündigt der Kunde in seinem Konto oder per E-Mail an info@getformpilot.com.
(3) Geschäftskunden: Verträge sind monatlich kündbar, zum Ende des jeweils bezahlten Monats, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Kunde kann sein Konto jederzeit in der App löschen. Ein laufendes Abo im App Store muss zusätzlich bei Apple gekündigt werden. Mit der Löschung werden die gespeicherten Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Versand und Versand-Credits
(1) Versand. Auf Wunsch übermittelt der Anbieter das vom Kunden freigegebene und unterschriebene Dokument samt Anschreiben an einen Druck- und Versanddienstleister (Brief, Einwurf-Einschreiben), einen Faxdienstleister (Fax) oder per E-Mail an den vom Kunden angegebenen Empfänger. Brief und Fax sind derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Übergabe an den Dienstleister, nicht den Zugang beim Empfänger. Für Fristen ist der Kunde selbst verantwortlich; die üblichen Postlaufzeiten sind einzuplanen.
(2) Versand-Credits. Brief, Einwurf-Einschreiben und Fax werden mit Versand-Credits bezahlt. Pakete: 5 € = 50 Credits, 10 € = 110 Credits, 20 € = 240 Credits. Ein Versand kostet je nach Seitenzahl (einschließlich Anschreiben):
| Versand | bis 6 Seiten | bis 16 Seiten | bis 40 Seiten |
|---|---|---|---|
| Brief | 29 Credits | 35 Credits | 55 Credits |
| Einwurf-Einschreiben | 79 Credits | 89 Credits | 109 Credits |
| Fax | 15 Credits (bis 10 Seiten) | 25 Credits (bis 40 Seiten) | 25 Credits |
Mehr als 40 Seiten pro Sendung sind nicht möglich. Die jeweils aktuellen Credit-Preise werden vor dem Versand angezeigt.
(3) Credits werden beim Versand abgebucht. Scheitert ein Versand aus Gründen, die der Anbieter oder sein Dienstleister zu vertreten hat, oder wird ein Fax nicht übertragen, werden die Credits wieder gutgeschrieben.
(4) Credits sind nur für Leistungen innerhalb von FormPilot einlösbar, nicht übertragbar und kein E-Geld. Sie können innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie gekauft wurden, eingelöst werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 7), bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht für private Kunden
Private Kunden (Verbraucher) haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe. Für Käufe über den App Store gelten zusätzlich die Erstattungsregeln von Apple; der Widerruf kann dort über Apple erklärt werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ibrahim Ahmitti El Goul, FormPilot, Haldenerstr. 21, 58095 Hagen, E-Mail: info@getformpilot.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (z. B. wenn ein gekauftes Formular vollständig ausgefüllt oder ein Brief bereits versandt wurde). Bei einem Vertrag über digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung zur Verfügung gestellt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Ibrahim Ahmitti El Goul, FormPilot, Haldenerstr. 21, 58095 Hagen, E-Mail: info@getformpilot.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):
- Bestellt am () / erhalten am ():
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde lädt nur Dokumente hoch, die er für den jeweiligen Antrag benötigt und zu deren Verwendung er berechtigt ist (insbesondere bei Dokumenten anderer Personen, z. B. von Kindern, Eltern oder Klienten), und keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware.
(2) Der Kunde prüft die erzeugten Dokumente vor dem Absenden (§ 2 Abs. 2 und 3) und ist für die Wahl des richtigen Formulars, für Fristen und für die Einreichung verantwortlich, soweit er nicht den Versand nach § 6 beauftragt.
(3) Der Kunde darf den Dienst nicht für automatisierte Massenabfragen, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Nachbildung des Dienstes nutzen.
(4) Geschäftskunden, die Daten ihrer Mandanten oder Klienten verarbeiten, stellen sicher, dass sie dazu berechtigt sind (Art. 6 und Art. 9 DSGVO) und erfüllen etwaige berufliche Schweigepflichten; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 9 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Zeiten durchgeführt. Für Geschäftskunden können im Angebot abweichende Zusagen vereinbart werden.
(2) Support erfolgt per E-Mail an info@getformpilot.com und über das Kontaktformular in der App.
(3) Der Kunde sollte Dokumente, die er dauerhaft benötigt, herunterladen und selbst aufbewahren. FormPilot ist kein Archivsystem.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Die vom Kunden hochgeladenen Inhalte und die erzeugten Dokumente stehen dem Kunden zu. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes; eine Nutzung zum Training von KI-Modellen findet nicht statt.
(3) Für in FormPilot verwendete Open-Source-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen (siehe Open-Source-Lizenzen).
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für Geschäftskunden, in deren Auftrag der Anbieter Daten Dritter verarbeitet, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
§ 12 Mängel
(1) Für private Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(2) Für Geschäftskunden gilt: Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist und kann zunächst eine Umgehungslösung bereitstellen.
(3) Kein Mangel sind einzelne Abweichungen von KI-Ergebnissen im Sinne von § 2 Abs. 3, sofern der Dienst im Übrigen dem Stand der Technik entspricht.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde erzeugte Dokumente ungeprüft verwendet, ein ungeeignetes Formular wählt, Fristen versäumt oder Behörden Anträge ablehnen – es sei denn, die Ursache liegt in einer vom Anbieter nach Abs. 1 oder 2 zu vertretenden Pflichtverletzung.
(5) Geschäftskunden: Die Haftung nach Abs. 2 ist je Schadensfall auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch 5.000 EUR, begrenzt. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren – außer in den Fällen des Abs. 1 – in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(6) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB für künftige Verträge jederzeit ändern. Für bestehende Verträge teilt er Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mit.
(2) Private Kunden müssen Änderungen, die ihre Rechte und Pflichten wesentlich betreffen, ausdrücklich zustimmen; stimmen sie nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter, und jede Partei kann das Abo zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.
(3) Für Geschäftskunden gelten Änderungen als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung widersprechen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 15 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei privaten Kunden gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der private Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hagen (Westfalen).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.